Sonntag, 15. Februar 2009

EU und Euro in Dauerkrise.

Ein Kennzeichen der supranationalen Organisation EU ist die Dauerkrise. Die EU steckt seit Jahren in Budget- und Verfassungskrisen und wird durch die aufziehende Finanz- und Wirtschaftskrise noch weiter geschwächt.

Viele EU-Staaten sind in finanzieller Not und stehen kurz vor dem Bankrott. Die durch den Stabilitätspakt festgelegte Budgetdisziplin wird nicht mehr eingehalten. Das ist eine Gefahr für die Einheitswährung Euro.

Ratings-Agenturen haben neulich die Kreditwürdigkeit von Spanien und Irland herab gestuft. Deutschland, Frankreich und Italien haben bedrohliche Schulden. Griechenland ist de facto bankrott. Investoren hüten sich davor, in diesen Ländern zu investieren und verlangen höhere Zinsen trotz Einheitswährung. Italien weist Staatsschulden von derzeit 104 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf, und das Defizit Portugals beträgt 12 Prozent. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird 2009 die Staatskassen noch tiefer belasten.

Mit der Einführung des Euro haben die EU-Länder Ihr Gold den zentralen Währungsreserven der EU übertragen. Die Länder haben kaum mehr Gold im Tresor; das gehört jetzt alles der EU-Kommission und der EU-Bank. In der Not wird neues Geld gedruckt und bankrotten Banken und der faulen Autoindustrie in den Arsch gepumpt.

Den Stabilitätspakt gibt es faktisch nicht mehr. In der Wirtschaftskrise hat die Europäische Kommission die Regeln für Staatshilfen aufgeweicht. Jetzt dürfen die Mitgliederstaaten ihrer Wirtschaft Kredite und staatliche Bürgschaften zu besonders günstigen Konditionen gewähren.
EU Wirtschaftsverbände verlangen, dass im Umwelt- und Klimaschutz, beim Verbraucherrecht und in der Energiepolitik, wirtschaftsbelastende EU-Vorschriften aufgelockert und unnötiger EU-Bürokratieaufwand vermieden würden.

Es bleibt die Frage, was eigentlich das Ziel dieses supranationlen Riesen sei. Mit all den Militärkonflikten, in welche die EU verstrickt ist, darf man sich ehrlich fragen, ob die derzeitigen Aussengrenzen der EU als endgültig zu betrachten seien. Brüssel hat grosse Ambitionen gegen Osten und mischt sich in der Ukraine und Georgien zu Ärger von Russland ein.

Sonntag, 1. Februar 2009

Linke Demonstrationen -- Explosion in Davos.

Sicherheitsvorkehrungen gegen Gewalttäter und Kriminelle sind nötiger denn je. Militär und Polizei waren auch heuer im Einsatz, um den WEF und Menschenleben zu schützen. In Genf kam es zum Tränengaseinsatz gegen linke Gewalttäter und Linksfaschisten. Der linke Hetzer Jean Ziegler war unter den Demonstranten. Am WEF in Davos sei in der Nacht auf Freitag ein Sprengsatz detoniert. Vor einem Gebäudeeingang auf der Davoser Promenade explodierte ein Sprengsatz, wie die Bundesanwaltschaft bestätigte. Es kam zu Sachschäden. Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen aufgenommen.
Zur Protestkundgebung in Davos hatten Grüne, Jungsozialisten (Juso), der Verein Autonome Jugend Davos sowie die Ortsgruppe von Amnesty International aufgerufen. Laut Polizei fanden sich ungefähr 120 Menschen zum Umzug ein. Der grüne Nationalrat und linke Scharfmacher Josef Lang, Zug, geisselte das Weltwirtschaftsforum. Laut dem Organisator der Demonstration, Rolf Marugg, flogen lediglich einige Schneebälle in Richtung der Polizeikräfte. Auch Knallkörper wurden geworfen.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Sprengsatz-in-Davos-explodiert/story/20928363
http://www.nzz.ch/nachrichten/wef2009/traenengas_gegen_wef-gegner_in_genf_1.1846013.html